Am 14. Juli 2021 haben die vier maßgeblichen Physiotherapieverbände das Ergebnis des Schiedsspruchs und Informationen zum neuen Bundesrahmenvertrag live in einer gemeinsamen Online-Veranstaltung präsentiert.

[tb] Nach dem Schiedsspruch am 13. Juli 2021 haben die Verbände zunächst ihre Gremien und dann am Nachmittag ihre Mitglieder über die Detailergebnisse informiert. Am Abend folgte die gemeinsame Live-Veranstaltung zur Information der Branche. Hier können Interessierte die Aufzeichnung noch einmal ansehen:

 

Die Fakten: Dieser Schiedsspruch setzt neue Preise und einiges mehr fest. Damit kann der Bundesrahmenvertrag mit seinen Anlagen zu Vergütung, Leistungsbeschreibung, Angaben auf Heilmittelverordnungen, Fortbildung, Weiterbildung und Zulassungen am 01. August 2021 in Kraft treten, melden die vier maßgeblichen Verbände.

Bessere Vergütung

Eines der wichtigsten Ergebnisse: es gibt mehr Geld! Die Schiedsstelle hat mit ihrem Schiedsspruch festgesetzt, dass die Preise zum 1. August 2021 im Vergleich zu den Bundespreisen vom 1. Juli 2019 dauerhaft um 14,09 Prozent steigen, erklärt der IFK in seiner Meldung. In der Erhöhung um 14,09 Prozent seien die 1,51 Prozent eingerechnet, um die die Preise bereits zum 1. April 2021 erhöht wurden.

Eigentlich hätte zum 1. April 2021 allerdings schon die jetzt festgesetzte Preissteigerung erfolgen müssen. Um die „verloren gegangenen Monate“ auszugleichen, habe die Schiedsstelle sogenannte Zahlbeträge – Zahlungsverpflichtungen der Kassen gegenüber den Therapeuten – festgesetzt. Sie sollen die entgangenen Umsatzsteigerungen für den Zeitraum 1. April 2021 bis 31. Juli 2021 kompensieren.

Im Zeitraum vom 1. August 2021 bis zum 30. November 2021 würden die Preise daher vorübergehend um 26,67 Prozent angehoben und danach wieder auf den Wert einer 14,09-prozentigen Erhöhung abgesenkt. Es werde daher zunächst einen Preis für den Zeitraum vom 1. August bis zum 30. November 2021 und dann einen Preis ab Dezember 2021 bis zum Ende der Vertragslaufzeit geben.

Darüber hinaus werde es eine neue Position „Physiotherapeutischer Bericht auf schriftliche Anforderung der zuständigen gesetzlichen Krankenkasse oder der behandelnden Ärztinnen und Ärzte“ geben. Für diesen Bericht sei eine pauschale Vergütung von 55 Euro vorgesehen.

Stichtage

Der IFK gibt in seiner Meldung noch Details zu den Stichtagen bekannt. Die Vergütungserhöhung gelte für alle Behandlungen, die ab dem 1. August 2021 durchgeführt werden. Um den Praxen, Abrechnungszentren und Softwareherstellern die Möglichkeit zu geben, alle nötigen Umstellungen rechtzeitig umzusetzen, dürften die Behandlungen mit den neuen Preisen aber erst ab dem 1. September 2021 abgerechnet werden.

Unterbrechungsfristen

Laut neuem Bundesrahmenvertrag sind nach Angaben des IFK Verordnungen mit bis zu sechs Behandlungseinheiten drei Monate lang gültig, Verordnungen mit mehr als sechs Behandlungseinheiten sechs Monate lang. Nach Ablauf dieser Fristen müssten die Verordnungen unverzüglich abgebrochen werden. Dafür sei jedoch die Dauer der einzelnen Unterbrechungen nicht mehr begrenzt. Solange der maximale Gültigkeitszeitraum nicht überschritten werde, gäbe es für zwischenzeitliche Unterbrechungen keine Vorgaben mehr.

Prüfpflichten/Korrekturmöglichkeiten

Auch zu den Themen Prüfpflichten und Korrekturmöglichkeiten informiert der IFK in der aktuellen Meldung. Künftig würde es mehr Möglichkeiten geben, fehlerhafte Verordnungen zu korrigieren. Mit der Behandlung dürfe begonnen werden, wenn folgende Angaben korrekt auf der Verordnung angegeben wurden:

  • Name und Vorname des Versicherten
  • Geburtsdatum
  • Kostenträger
  • Ausstellungsdatum
  • Diagnose
  • Heilmittel
  • Stempel und Unterschrift des Arztes

Darüberhinausgehende Angaben können grundsätzlich noch bis zur Abrechnung geändert werden. Zudem sind einige Angaben auch noch nachträglich korrigierbar, also nachdem die Krankenkasse die Verordnung abgesetzt hat. Die Korrekturen müssen dann innerhalb von drei Monaten nach der Absetzung erfolgen.

Wichtig: Das Feld „Leistungserbringer“ auf der Rückseite der Verordnung müsse nicht ausgefüllt werden. Dazu gebe es weder eine vertragliche noch eine gesetzliche Regelung.

Einzug der Zuzahlungen

Die gesamte Zuzahlung sei nun eindeutig schon am ersten Tag der Behandlungsserie fällig, führt der IFK weiter aus. Das heißt, sie kann bei der ersten Therapieeinheit eingefordert werden. Darüber müsse der Praxisinhaber den Patienten vor Beginn der Behandlung in Schriftform informieren. Das könne zum Beispiel über einen Aushang/Aufsteller oder einen Vermerk auf dem Terminzettel geschehen.

Sobald der Versicherte seine Zuzahlung geleistet hat, gibt es eine Quittung. Wenn die Zuzahlung schlussendlich niedriger ausfällt, etwa weil die Behandlung abgebrochen wurde, hat der Patient einen Anspruch auf Erstattung der zu viel geleisteten Zuzahlung. Darauf müssten Praxisinhaber ihre Patienten auf der Quittung schriftlich hinweisen.

Sollten Versicherte die Zuzahlung am ersten Behandlungstag nicht zahlen, könne ab dem Tag der zweiten Behandlung durch den Leistungserbringer schriftlich an die Zuzahlung erinnert werden. Zahlt der Patient auf die Zahlungsaufforderung bis zum Ende der Behandlungsserie bzw. bis zum Ablauf der Zahlungsfrist nicht, sei die zuständige Krankenkasse verpflichtet, den Betrag von dem Patienten selbst zu fordern. In diesem Fall stellt die Praxis der Krankenkasse im Rahmen der Abrechnung die Preise inkl. Zuzahlung in Rechnung.

Anerkennung des Vertrags

Alle Praxisinhaber, die ihre Zulassung vor dem Inkrafttreten des neuen Bundesrahmenvertrags (1. August 2021) erhalten haben, müssen dem neuen Vertrag binnen sechs Monaten zustimmen, erklärt der IFK weiter. Dann würde die bereits erteilte Zulassung unverändert fortgelten.

Wichtig aus Sicht des IFK: Die Regelungen des neuen Bundesrahmenvertrags gelten ab dem 1. August 2021 einheitlich bundesweit – unabhängig davon, ob ein Praxisinhaber dem Vertrag bereits zugestimmt hat oder nicht! Die Anerkennung sei dennoch wichtig, damit bestehende Praxen ohne eine erneute Prüfung ihre Zulassung behalten (Bestandsschutz).

Gemeinsames Fazit

Die Physiotherapieverbände bewerten den Abschluss unter den derzeitigen Rahmenbedingungen als sehr gut – es handele sich um den höchsten bundesweiten Abschluss im Bereich der Physiotherapie! Trotz Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Finanzsituation bei den Kassen, würden die Vergütungserhöhungen mit knapp einer Milliarde Euro in unserer Branche zu Buche schlagen. Die Verbände bedanken sich hier auch bei der Politik, die durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) den Weg für Verhandlungen auf Bundesebene erst frei gemacht hat.

Dieser Abschluss sei ein Zwischenschritt auf dem Weg zu besseren Rahmenbedingungen in der Physiotherapie. Wichtige Punkte wie zum Beispiel eine moderne Leistungsbeschreibung, die Umsetzung der Blankoverordnung und die wirtschaftliche Praxisführung würden weiter aktuell bleiben. Dazu würden die Verbände die Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband schnellstmöglich wieder aufnehmen.

Das erste Fazit der Verbände: Die Einigkeit der maßgeblichen Physiotherapieverbände hat sich am Ende ausgezahlt.

Für Fragen zum neuen Bundesrahmenvertrag und den nächsten Schritten stehen die Berufsverbände ihren Mitgliedern zur Verfügung.

Quellen: IFK, Physio Deutschland, VDB, VPT

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