Die beiden Verbände reichen Begründung zur Klageschrift gegen Teile des Schiedsspruchs ein.

[tb] Der Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten (IFK) und der VDB-Physiotherapieverband haben gemeinsam ihre Begründung zur Klageschrift gegen Teile des Schiedsspruchs eingereicht, heißt es in einer aktuellen Meldung.

In dieser Begründung hätten die beiden Verbände ausführlich begründet, welche formalen und inhaltlichen Fehler sie in Teilen des Schiedsspruchs vom 8. März 2021 sehen.

In dem Schiedsspruch hätte die Schiedsstelle unter anderem eine Erhöhung der physiotherapeutischen Vergütungssätze um 1,51 Prozent festgesetzt. Dabei sei es noch nicht um eine Anhebung der Preise auf ein Niveau gegangen, das eine wirtschaftliche Praxisführung ermöglicht. Die 1,51 Prozent hätten eine Kompensation der Kostensteigerungen darstellen sollen, die in den Physiotherapiepraxen zwischen Juli 2019 und März 2021 entstanden sind. Die Höhe dieser Kompensation sei aus Sicht der beiden Verbände jedoch unverhältnismäßig niedrig – deswegen die gemeinsame Klage.

In der nun eingereichten Begründung hätten die Verbände zum einen kritisiert, dass die Kostensteigerungen im ersten Quartal 2021 bei der Kalkulation der 1,51 Prozent vollständig außer Acht gelassen worden sei. Außerdem sei sie die Ermittlung der Steigerung der Sach-, Personal- und Betriebskosten beklagt worden. Das Ergebnis der Berechnung der Schiedsstelle habe wesentliche Fakten außer Acht gelassen und sei daher deutlich zu gering ausgefallen.

Ein weiterer Aspekt sei die fehlende Ausgleichszahlung: Den Therapeuten sei gesetzlich zugesagt worden, dass die Schiedsstelle eine „Nachzahlung“ festsetzen muss, wenn das Schiedsverfahren länger als drei Monate dauert. Das Schiedsverfahren begann am 9. Oktober 2020. Weil das Schiedsverfahren am 9. Januar 2021 noch nicht abgeschlossen gewesen sei, hätte die Schiedsstelle ab diesem Zeitpunkt sogenannte Zahlbeträge rückwirkend festsetzen müssen. Das sei jedoch ausgeblieben. Daher fordern die beiden Verbände für den Zeitraum vom 10. Januar bis zum 31. März 2021 eine Nachzahlung, um die Praxen für den unberücksichtigten Zeitraum rückwirkend zu entschädigen.

Sowohl die geringe Erhöhung um 1,51 Prozent als auch die fehlende Ausgleichszahlung seien für die beiden Verbände nicht hinnehmbar. „Für die Branche geht es in Summe um Millionen von Euro“, stellt Ute Repschläger, IFK-Vorstandsvorsitzende, klar, warum sich IFK und VDB gemeinsam für die Klage entschieden haben. „Wir kämpfen nun gerichtlich für das, was den Physiotherapeuten aus unserer Sicht zusteht“, bekräftigt auch Marcus Troidl, geschäftsführender Vorsitzender des VDB-Physiotherapieverbands.

Parallel zur laufenden Klage findet am 13. Juli der erste Termin des zweiten Schiedsverfahrens statt, bei dem es um die Vergütungserhöhung über die bislang festgesetzten 1,51 Prozent hinaus gehen wird. Ziel der Verbände bleibt es weiterhin, angemessene Preise zu erreichen, mit denen eine wirtschaftliche Praxisführung gewährleistet werden kann.

Quelle: VDB

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