Informationen zur aktuellen Rechtslage publizierte der VDB in einer aktuellen Meldung. Ein Anspruch nach Paragraph 56 Infektionsschutzgesetz (lfSG) setze einen Verdienstausfall voraus.

[tb] Im Rahmen einer Pandemie würden Behörden amtliche Anweisungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens treffen, erklärt der Verband in seiner Meldung. Im Infektionsfall würden Gesundheitsämter Absonderungen, Tätigkeitsverbote, Schließungen oder Betretungsverbote von Einrichtungen anordnen. In der Folge komme es für die Beschäftigten zu erheblichen Verdienstausfällen. Das Infektionsschutzgesetz würde für diese Fälle eine Entschädigung vorsehen.

Rechtslage nicht eindeutig

Die Rechtslage dazu sei jedoch nicht eindeutig, so der VDB. Eine behördliche Anweisung garantiere noch keine Entschädigung. VDB-Bundesjustiziar Dr. Philipp Groteloh erklärt: „Ob Ansprüche aus Paragraph 56 IfSG bestehen, wenn ein Mitarbeiter abgesondert wird, ist vollkommen offen.“

Die Voraussetzung für den Anspruch nach Paragraph 56 Infektionsschutzgesetz (lfSG) setze einen Verdienstausfall voraus. Dieser würde aber nicht vorliegen, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Lohnfortzahlung gegenüber seinem Arbeitgeber hat. Weist das Gesundheitsamt eine Quarantäne für eine Kontaktperson ohne Krankheitssymptome an, bestünde kein Anspruch auf Lohnfortzahlung, da der Arbeitnehmer nicht krankheitsbedingt arbeitsunfähig sei. In diesem Fall würde eine vorübergehende Verhinderung gemäß § 616 BGB vorliegen, solange die Dauer der Verhinderung  „verhältnismäßig nicht erheblich ist“. Damit bestünde die Pflicht des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung und damit kein Entschädigungsanspruch.

Arbeitsgerichte streiten

Wie lange eine Verhinderung „verhältnismäßig nicht erheblich ist“, darüber werde in den Arbeitsgerichten gestritten und könne wenige Tage, zwei Wochen oder auch sechs Wochen bedeuten.  Dr. Philipp Groteloh dazu: „Vertritt man die Auffassung, dass Paragraph 616 BGB grundsätzlich greift, dann geht es um die „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“, innerhalb derer der Arbeitgeber die Vergütung fortzahlen muss. Hierzu werden die unterschiedlichsten Auffassungen vertreten, beginnend bei der Frage, welcher Zeitraum unerheblich sein soll bis zu der Frage, ob bei Überschreiten der Erheblichkeitsschwelle der Arbeitgeber die anteilige Vergütung für den unerheblichen Zeitraum tragen muss oder ob bei Überschreiten des unerheblichen Zeitraums ein Entschädigungsanspruch gegenüber der Behörde für die gesamte Zeit besteht.“

Eindeutig sei die Rechtslage nur dann, wenn der Anspruch des Arbeitnehmers nach Paragraph 616 BGB im Arbeitsvertrag ausgeschlossen wird. Dann habe der Arbeitnehmer bei Absonderung sofort einen Verdienstausfall und somit einen Entschädigungsanspruch, den sich der Arbeitgeber ersetzen lassen könne.

Was ist zu tun?

VDB-Bundesjustiziar Groteloh empfiehlt daher, in jedem Arbeitsvertrag den Paragraph 616 BGB auszuschließen. Sollte es zu einer Absonderung kommen, sei es zudem ratsam, den Vergütungsanteil für die Absonderungszeit möglichst als „Entschädigung Paragraph 56 IfSG“ an den betroffenen Arbeitnehmer auszuzahlen und einen Erstattungsantrag über die Seite IFSG zu stellen.

Quelle: VDB

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