Die vier Verbände berichteten gemeinsam über die nächsten Schritte. Alle setzen auf ein zweites Schiedsverfahren. IFK und VDB haben außerdem eine gemeinsame Klage gegen Teile des Schiedsspruchs eingereicht.

[tb] In vielen Punkten sind sich die vier maßgeblichen Verbände einig. In Bezug auf die rechtlichen Schritte gibt es unterschiedliche Ansichten. Über die Klage von IFK und VDB hatten wir in unserer News vom 13. April schon berichtet.

Hier fassen wir nun die Argumente von Physio Deutschland und VPT zusammen. Diese beiden Verbände erklären, auf eine schnelle Klärung der offenen Fragen und Punkte hinzuarbeiten.

Ziel: Festsetzung angemessener Preise

Nach intensiven Beratungen würden die beiden Verbände im nächsten Schritt auf ein weiteres Schiedsverfahren setzen. Ziel sei die Festsetzung konkreter, angemessener Preise, wie es das Gesetz vorsieht. Das neue Schiedsverfahren werde auch von allen vier maßgeblichen Verbänden unterstützt und vorbereitet. „Wir wollen eine zeitnahe Klärung der offenen Punkte. Deshalb setzen wir sehr auf das zweite Schiedsverfahren“, betonen die Vorsitzenden der beiden Verbände Andrea Rädlein (Physio Deutschland) und Hans Ortmann (VPT).

Neben den Preisen werde es auch um die Frage nach dem Inkrafttreten des Bundesrahmenvertrages mit all seinen Erleichterungen für die Physiotherapiepraxen gehen. Eventuell komme es im Juli 2021 zur Verhandlung und möglicherweise zu einem erneuten Schiedsspruch.

Warum keine Klage?

VPT und Physio Deutschland erklären gemeinsam, in der aktuellen Situation nicht gegen den ersten Schiedsspruch klagen zu wollen. Dies begründen die Verbände wie folgt:

  • Die Dauer eines Klageverfahrens durch mehrere Instanzen würde eine schnelle Entscheidung äußerst unwahrscheinlich machen.
  • Zudem bestünde die Gefahr, dass ein Klageverfahren etwaige Verhandlungen weiter verzögert, weil eine der Parteien zunächst den Ausgang des Klageverfahrens abwarten will.
  • Ein Gericht würde vermutlich keine Preise festsetzen, sondern die Angelegenheit eher wieder an die Schiedsstelle zurückverweisen.

Besonders der zeitliche Aspekt, aber auch die Kosten eines Klageverfahrens, stünden aus Sicht der beiden Verbände in keiner Relation zum möglichen Nutzen einer gerichtlichen Entscheidung.

Ein weiteres Schiedsverfahren würde hingegen für die Physiotherapiebranche die Möglichkeit schaffen, dass der Bundesrahmenvertrag mit seinen zahlreichen Verbesserungen für die Physiotherapeuten in Kraft treten kann und zeitnah Preise festgesetzt werden können.

Die Option einer Klage bestünde auch nach einem zweiten Schiedsspruch weiter.

Quellen: Physio Deutschland, VPT

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