Am 26. März 2021 hatten die vier maßgeblichen Verbände über den Stand der Gespräche mit dem GKV-Spitzenverband berichtet. In einer aktuellen Meldung fassen die Vertreter den aktuellen Stand zusammen und berichten über die nächsten Schritte. Zudem berichten IFK und VDB über eine gemeinsame Klage gegen Teile des Schiedsspruchs.

[tb] Alle vier Verbände berichten gemeinsam über den Status quo in Sachen Bundesrahmenvertrag.

Bisher nur neue Preisliste veröffentlicht

Der GKV-Spitzenverband hatte am 30. März 2021 eine neue Preisliste veröffentlicht, die Erhöhungen der bundeseinheitlichen Preise um 1,51 Prozent beinhalten, erklären die Verbände in ihrer Meldung. Diese Preise würden nun seit dem 1. April 2021 gelten. Diese Preissteigerung solle – laut Schiedsspruch vom 8. März – die Kostenentwicklung im Zeitraum 1. Juli 2019 bis 31. März 2021 abbilden. Die vier maßgeblichen Verbände hatten sich intensiv über den Schiedsspruch ausgetauscht und gemeinsam die Vor- und Nachteile abgewogen. Einig seien sich die Verbände, dass weitere wesentliche Steigerungen für eine angemessene Vergütung nötig sind und auf dem Verhandlungsweg bzw. durch ein erneutes Schiedsverfahren erreicht werden müssen.

Bislang habe der GKV-Spitzenverband lediglich die neuen Preislisten veröffentlicht, nicht aber die bereits konsentierten Teile des neuen Bundesrahmenvertrags. Damit kämen aus Sicht der Verbände die vielfältigen Vereinfachungen, Klarstellungen und Verbesserungen in den Praxen nicht zum Tragen, die in den weiteren Teilen des neuen Bundesrahmenvertrages geregelt seien, obwohl an sich nur die Anlagen Leistungsbeschreibung und Preisliste strittig sind.

Wie geht´s jetzt weiter?

Die Verbände erklären, in den letzten beiden Wochen die möglichen weiteren Schritte (rechtlich, inhaltlich und strategisch) abgewogen zu haben – und zwar in engem Austausch mit spezialisierten Juristen.

Die wohl wichtigste Tatsache dabei sei, dass ein erneutes Schiedsverfahren zur Klärung offener Punkte formal gesehen möglich ist. Dazu zähle beispielsweise das Inkrafttreten des neuen Bundesrahmenvertrages, die mögliche Laufzeit und vor allem die Aspekte rund um eine weitere Preissteigerung, die möglichst zeitnah in den Praxen ankommen soll. Aus Sicht der Verbände sei das die Chance, möglichst zeitnah offene Punkte klären zu lassen.

Klarheit noch in diesem Jahr?

Ziel der Verbände sei es, mithilfe eines weiteren Schiedsverfahrens noch in diesem Jahr Klarheit und vor allem Erleichterungen für alle Physiotherapiepraxen durchzusetzen. Mit einem erneuten Schiedsverfahren und den darin vorgesehenen Fristen sei das realistisch, so lautet die Einschätzung der Vertreter.

Bei der Vorbereitung des neuen Schiedsverfahrens wäre wieder die Zusammenarbeit mit dem Fachanwalt Prof. Dr. Peter Wigge geplant. Dabei ginge es jetzt beispielsweise nicht mehr nur um mögliche Paramater zur Preisfindung, sondern auch um konkrete Preise und deren zukünftige Entwicklung.

Die Verbände erklären auch, wann das neue Schiedsverfahren beginnen würde. Sie erklären folgende Schritte:

  • Ein neues Schiedsverfahren würde beginnen, wenn die Verbände das Scheitern der Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband gegenüber der Schiedsstelle erklären und formal die Schiedsstelle anrufen.
  • Anschließend würden die Verbände vier Wochen Zeit haben, ihre Anträge samt Begründung bei der Schiedsstelle einzureichen.
  • Daran schließe sich eine weitere Vier-Wochen-Frist an, innerhalb der der GKV-Spitzenverband Stellung zu den Anträgen der Verbände beziehen kann.
  • Dann berufe die Schiedsstelle entweder einen Erörterungstermin oder gleich einen Termin für eine mündliche Verhandlung ein. Bei Beachtung aller Fristen könnte dies im Juli 2021 der Fall sein.

Klage gegen Teile des Schiedsspruchs

Zeitgleich informierten IFK und VDB außerdem, dass gemeinsam Klage gegen Teile des Schiedsspruchs eingereicht worden sei. Aus Sicht der beiden Verbände würde der Schiedsspruch erhebliche Mängel aufweisen, die so nicht zu akzeptieren seien. Daher solle der Schiedsspruch richterlich überprüft werden.

Die beiden Verbände hatten die Klage am 8. April 2021 beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingereicht, im Wesentlichen ging es dabei um zwei Punkte:

  • Zum einen sehe die gesetzliche Regelung zum Schiedsverfahren vor, dass die Schiedsstelle eine „Nachzahlung“ festsetzen muss, wenn das Schiedsverfahren länger als drei Monate dauert. Das Schiedsverfahren habe am 9. Oktober 2020 begonnen. Weil am 9. Januar 2021 das Schiedsverfahren noch nicht abgeschlossen gewesen sei, hätte die Schiedsstelle ab diesem Zeitpunkt sog. Zahlbeträge rückwirkend festsetzen müssen. Die Festsetzung der Zahlbeträge sei jedoch ausgeblieben. Daher fordern die beiden Verbände für den Zeitraum vom 10. Januar bis zum 31. März 2021 eine Nachzahlung, um die Praxen für den unberücksichtigten Zeitraum rückwirkend zu entschädigen.
  • Zum anderen würden die beiden klagenden Verbände die Festsetzung der Erhöhung um 1,51 Prozent ab dem 1. April 2021 für zu niedrig halten. Mit dieser ersten Erhöhung sollte aus Sicht der Schiedsstelle die Steigerung der Personal-, Sach- und Betriebskosten im Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 31. März 2021 ausgeglichen werden.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass der Branche Millionen von Euro vorenthalten werden, die sie stärken sollten“, erläutert Ute Repschläger, IFK-Vorstandsvorsitzende. „Das Terminservice- und Versorgungsgesetz, kurz TSVG, hat klare Vorgaben dafür gemacht, was passieren soll, wenn sich das Schiedsverfahren über einen längeren Zeitraum hinzieht. Die Ausgleichszahlungen sollten sicherstellen, dass Physiotherapeuten nicht die Verlierer eines langwierigen Schiedsverfahrens werden. Dies ist nun aber geschehen. Daher wollen wir die Ausgleichzahlung, die uns laut TSVG zusteht, nun einklagen.“

„Wir müssen klare Kante zeigen“, pflichtet Marcus Troidl, geschäftsführender Vorsitzender des VDB-Physiotherapieverbands, ihr bei. „Die 1,51 Prozent Vergütungserhöhung, die die Kostensteigerung des betreffenden Zeitraums abdecken sollen, sind in unseren Augen nicht mal ansatzweise kostendeckend. Es bleibt uns daher gar keine andere Wahl, als die Kriterien, die für die Berechnung der 1,51 Prozent angesetzt wurden, richterlich überprüfen zu lassen.“

Quellen: IFK, Physio Deutschland, VDB, VPT

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