Ein Recht auf Behandlung gebe es nicht als Naturgesetz, erklärt der Bundesjustiziar des VDB-Physiotherapieverbandes. Für Physiotherapeuten bestünde eine ständige Infektionsgefahr in der Pandemie. Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen zum Selbst- und Patientenschutz im Berufsalltag seien daher wichtig. Und dafür sei auch die Mithilfe des Patienten wichtig.

[tb] Erfreulicherweise würden sich die meisten Patienten an die empfohlene und in vielen Ländern verpflichtende Maskenpflicht halten, erläutert der Verband in seiner Meldung. Doch wie solle sich der Praxisinhaber einer ambulanten Physiotherapiepraxis verhalten, wenn Patienten ohne medizinische Maske – bei medizinischer Begründung – in die Praxis kommen würden?

Darf der Therapeut die Behandlung ablehnen? Oder hat der Patient ein Recht auf Behandlung?

„Ein Recht auf Behandlung gibt es nicht als Naturgesetz“, erklärt Philipp Groteloh, Bundesjustiziar des VDB-Physiotherapieverbandes.

Ein Recht auf Behandlung durch einen Heilmittelerbringer könne immer nur bestehen, wenn ein Behandlungsvertrag abgeschlossen sei. Der wäre allerdings auch wieder kündbar, so der Experte. Insofern entscheide jeder Praxisinhaber selbst, mit wem er Verträge eingehe. Einen Kontrahierungszwang, also eine Pflicht, mit jedem Patienten einen Behandlungsvertrag einzugehen, gebe es nicht. Jeder Patient könne auch ohne Begründung abgelehnt werden.

Auch wenn der Behandlungsvertrag schon stehen würde, gelte für den Praxisinhaber immer noch das Recht weitere Behandlungen über das Hausrecht abzulehnen. VDB-Bundesjustiziar Groteloh erklärt: „Besteht bereits ein Behandlungsvertrag und weigert sich der Inhaber, Personen ohne Mund-Nasenschutz in seiner Praxis zu behandeln, dann ist das durch sein Hausrecht gedeckt, sprich, er kann insoweit die Behandlungsleistung zurückhalten oder den Vertrag auflösen.“

Quelle: VDB

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