In den meisten Leistungsbereichen laufen die Schiedsverfahren. Therapeuten am Limit stellen sich die Frage, was konkret in den Verhandlungen strittig war und ob die Kostenträger den Willen des Gesetzgebers verinnerlicht haben.

[tb] Mit den im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) gemachten Vorgaben zu den bundesweiten Vertragsverhandlungen gemäß § 125 SBG V, wolle der Gesetzgeber die Vertragsverhandlungen flexibler gestalten und die Leistungen der Therapeuten in Zukunft besser entlohnen, erklären Therapeuten am Limit in ihrer aktuellen Meldung.

Von verschiedenen Seiten sei zu hören gewesen, dass die Vertragsverhandlungen unter dem Grundsatz der Verschwiegenheit geführt werden müssten, weil dies gesetzlich so geregelt sei. Tatsächlich lasse sich eine Verschwiegenheitsverpflichtung für die Schiedsverfahren durch den § 13 der Geschäftsordnung der Schiedsstelle ableiten, nicht jedoch für die Vertragsverhandlungen. Deutlich werde dies durch einen Vergleich mit den Vorgaben aus § 130b SGB V für die Vertragsverhandlungen mit pharmazeutischen Unternehmen, für die schon im Gesetz eine Vertraulichkeit festgelegt wird. Dort steht nach Angaben von Therapeuten am Limit wörtlich:

„Die Verhandlungen und deren Vorbereitung einschließlich der Beratungsunterlagen und Niederschriften zur Vereinbarung des Erstattungsbetrages sind vertraulich.“

Dieser Zusatz lasse sich schon allein durch die Tatsache erklären, dass hier einzelne Unternehmen verhandeln würden und eine Veröffentlichung der Vertragsverhandlungen Betriebsgeheimnisse offenlegen könnte.

Dieser Zusatz fehle folgerichtig im § 125 SGB V für die Verhandlungen im Heilmittelbereich, denn bei den hier notwendigen Unterlagen könne nicht auf einen einzelnen Betrieb abgestellt werden, heißt es in der Meldung.

Die Verpflichtung zur Versorgung der Patienten mit Heilmitteln sei nicht zuletzt in § 32 SGB V verankert und daher von hohem öffentlichem Interesse. Therapeuten am Limit finden es daher dringend geboten, Transparenz im Hinblick auf das Verhandlungsgeschehen herzustellen.

Aus diesem Grund planen Therapeuten am Limit mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einen entsprechenden Antrag beim Bundesministerium für Gesundheit stellen.

Quelle: Therapeuten am Limit

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