Hinter uns liegen einige Monate, die für viele mit massiven Einschnitten verbunden waren. Die Corona-Krise hat sich vielerorts auch auf den Sitzungsbetrieb der Gerichte ausgewirkt. Viele Verfahren wurden verschoben, Entscheidungen vertagt. Dennoch gab es ein paar spannende Urteile, die Sie als Praxisinhaber, Unternehmer und Arbeitgeber kennen sollten. 

Corona-Soforthilfe darf nicht gepfändet werden. Das Finanzamt darf keine Kontenpfändung betreiben, wenn davon auch Beiträge der Corona-Soforthilfe betroffen sind. So entschied das Finanzgericht Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

Wie so viele Unternehmer war im Entscheidungsfall auch der Inhaber eines Reparaturservices von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Er durfte seinen Laden nicht öffnen, keine Reparaturaufträge annehmen und konnte dementsprechend auch keine Einnahmen erzielen. Deshalb beantragte er beim Land Nordrhein-Westfalen Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmer und Soloselbstständige in Höhe von 9.000 EUR. Diese wurde noch am selben Tag bewilligt und auf sein Girokonto überwiesen. Das war Ende März 2020. Die Bank zahlte dem Inhaber die Soforthilfe jedoch nicht aus, da sein Konto aufgrund von Steuerschulden aus den vergangenen Jahren mit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamtes belastet war. Dagegen wehrte sich der Unternehmer im Rahmen einer einstweiligen Anordnung. Mit Erfolg! Das Finanzgericht Münster verpflichtete das Finanzamt, die Kontopfändung einstweilen für drei Monate einzustellen und die Pfändungs- und Einziehungsverfügung aufzuheben. Die Corona-Soforthilfe soll ausschließlich die finanzielle Notlage betroffener Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie mildern. Ansprüche von Gläubigern, die vor dieser Zeit entstanden sind, sollen nicht damit befriedigt werden. Dadurch würde nämlich der Zweck des Corona-Zuschusses unterlaufen. Der dreimonatige Zeitraum für die einstweilige Einstellung der Vollstreckung bis Ende Juni ist darauf zurückzuführen, dass die Corona-Soforthilfe für drei Monate bewilligt worden war.